Attacke auf den IWF
Bis zum Ende des Monats soll in Lateinamerika die »Bank des Südens« entstehen. Sie wird erste reale Alternative zu Weltbank und Währungsfonds seit 1990Von Harald Neuber, Caracas
Die letzten Textpassagen sind redigiert, letzte Formulierungen abgestimmt. Bei einem zweitägigen Treffen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires haben Vertreter sechs lateinamerikanischer Staaten dem Gründungsdokument der »Bank des Südens« den abschließenden Schliff verpaßt. Noch in diesem Monat wollen Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay und Venezuela die Gründung des neuen regionalen Kreditinstitutes perfekt machen. Die nun fertiggestellte Charta soll im Rahmen eines Festaktes in Caracas unterzeichnet werden.
Die »Bank des Südens« geht auf eine Initiative der Staatschefs von Argenti¬nien und Venezuela, Néstor Kirchner und Hugo Chávez, zurück. Mit dem Kreditinstitut soll eine »vitale« Alternative zu den sogenannten Bretton-Woods-Institutionen (im gleichnamigen US-Städtchen wurden 1944 u.a. Weltbank und Internationaler Währungsfonds/IWF gegründet) geschaffen werden. Diese beiden Organisationen zusammen seien schließlich das »Trojanische Pferd« gewesen, »mit dem der sogenannten Dritten Welt und vor allem Lateinamerika ein neoliberales Wirtschaftssystem aufgezwungen wurde«, erklärte Gustavo Márquez Marín, Venezuelas Minister für Integration und Außenhandel, die Gründung der neuen Bank.
Aus dem nun erarbeiteten Dokument gehen weitere Details zur Funktion der »Bank des Südens« hervor. Demnach werden die Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) zugleich Hauptträger des Kreditinstitutes sein. Der Regionalverband Unasur war im Dezember 2004 als »Gemeinschaft Südamerikanischer Staaten« im peruanischen Cusco ins Leben gerufen worden. Erst vor wenigen Wochen war der Name auf einem Energiegipfel auf der venezolanischen Insel Margarita geändert worden. Anders als ihre Vorgängerorganisation hat die Unasur ein ständiges Sekretariat in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito.
Die sechs Initiatoren wollen die »Bank des Südens« mit einem Startkapital von gut sieben Milliarden US-Dollar ausstatten. Ziel des Finanzinstituts ist es laut Gründungsdokument, die »wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Unasur-Mitgliedstaaten zu unterstützen«. Um dies zu erreichen, soll jedes Mitglied einen Teil seiner nationalen Devisenreserven zur Verfügung stellen. 80 Prozent des Betrages wird nach dem nun erarbeiteten Reglement in US-Dollar angelegt werden, die übrigen 20 Prozent in der jeweiligen nationalen Währung. Die »Bank des Südens« folgt damit zunächst nicht dem regionalen Trend, die Devisenreserven in Euro anzulegen.
Politisch wird die neue Institution von zwei Gremien geleitet. Ein Rat aus den Finanzministern der sechs Gründerstaaten soll die mittel- und langfristigen Vorgaben erarbeiten. Für die tägliche Politik soll ein Direktorium verantwortlich sein, für das aus jedem Land jeweils ein Vertreter benannt wird. Entscheidungen werden mit absoluter Mehrheit der Anwesenden gefällt. Die »Bank des Südens« bricht damit mit den undemokratischen Entscheidungsstrukturen in IWF und Weltbank. Auch in der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB), der mit einem Stammkapital von 101 Milliarden US-Dollar größten Finanzinstitution der Region, ist für Entscheidungen ein 80-prozentiges Quorum notwendig. Die USA besitzen nach Angaben des venezolanischen Finanzministers Rodrigo Cabezas allein 30 Prozent der Anteile und somit eine Sperrminorität.
Die »Bank des Südens« soll ausdrücklich der Emanzipation von den globalen Finanzorganisationen unter Fuchtel der entwickelten Industriestaaten dienen. Dennoch gestaltet sich die Loslösung schwieriger als erwartet. Mitte vergangener Woche kündigte Venezuelas Präsident an, sein Land werde am Austritt aus IWF und Weltbank zwar festhalten. »Aus technischen Gründen« prüfe derzeit aber eine Kommission aus Planungs- und Finanzministerium das weitere Vorgehen. Praktisch habe Venezuela zwar nichts mehr mit den beiden Institutionen zu tun, aber ein sofortiger Austritt sei wohl nicht möglich. Am 31. Mai hatte Chávez überraschend den Austritt aus IWF und Weltbank angekündigt, kurz zuvor hatte Caracas die letzten Schulden beglichen. Der Grund für die Verzögerung liegt offenbar im Verhalten diverser privater Gläubiger, denen Venezuela rund 22 Milliarden US-Dollar schuldet. Bei einem sofortigen Austritt aus IWF und Weltbank könnten einige Kapitalgeber, so fürchtet man in Caracas, auf eine sofortige Rückzahlung der Außenstände bestehen.
Die Bankgründung ist der erste Versuch seit dem Zusammenbruch des Sozialismus 1990, der Allmacht von IWF und Weltbank etwas entgegenzusetzen. Ähnliche Projektideen kommen aus China und Indien oder von Staatengruppen der Entwicklungsländer. So ist perspektivisch eine weitere Internationalisierung der entstehenden südamerikanischen Bank nicht auszuschließen. Venezuelas Außenminister Nicolas Maduro bezeichnete sie als »starke Alternative«, die auch den Staaten Asiens und Afrikas offenstehe. Auf dem »Gipfel der Armen«, der vergangene Woche parallel zu den G8-Beratungen in der malinesischen Hauptstadt Bamako und in Sikasso stattfand, sprach sich die Präsidentin der Afrikanischen Koalition Schulden und Entwicklung, Barry Aminata Touré, ebenfalls klar für eine global tätige Bank des Südens aus. Möglich, daß das südamerikanische Beispiel Schule macht.
Quelle:
http://www.jungewelt.de/2007/06-16/020.php
