Hallo Paraguay2es,
so ist die Realitaet. Seit ein paar Wochen gibt es TV Spots, von der Getraenke Industrie bezahlt, wo man die Politiker bittet, die Steuern fuer refrescos nicht zu erhoehen. Dieser Plan wurde schon von der letzten Regierung (Fox) ausgearbeitet. Aber damit nicht genug. Keiner mag hier die vollen Steuern bezahlen (wer mag das schon bei einem solchen System). Die Regierung arbeitete an Massnahmen:
1. Das Bankgeheimnis gibt es nicht mehr, das Finanzamt kann jetzt in jedes Konto seine Nase reinstecken.
2. Seit einem Jahr gibt es Promotionen von Banken, brutal, der Bank Kunde wird aufgefordert ALLES mit Kreditkarte zu bezahlen. Dafuer gibt es eine Menge Gewinn Moeglichkeiten. Die HSBC Bank gibt den Kunden sogar fuer jeden auf Plastik ausgebenen Peso im naechsten Monat cash back von 5%.
Andere Banken machen monatliche Preisausschreiben fuer Kreditkartenbezahler, 30 Autos in der Woche bei einer Bank, ein Haus im Monat bei einer anderen Bank. Big Brother Finanzamt schaut dabei zu. Da die Leute ALLES ueber Plastik laufen lassen, ist es ein leichtes fuer das Finanzamt zu checken, wieviel hat Juan X in 6 Monaten ausgegeben u. wieviel hat er in den 6 Monaten an Einnahmen deklariert.
3. Letzte Woche, gleich nach der Amtseinfuehrung erklaerte Calderon, dass die Einkommenssteuer gesenkt wird. Von 32% auf 28%. Dafuer sagte
er wird "hart eingetrieben". JEDER Buerger bekommt in den naechsten 3 Monaten eine Steuernummer, nicht nur Gewerbe u. Handel. Jeder Peso, den man nicht 100% nachweisen kann, wird mit 140% bestraft. Vorlaeufig.....
4. Und man spricht bereits, die IVA (Mwst.) zu erhoehen. Momentan sind es 15%. Die Erhoehung soll auch Medizin treffen, die bisher Mwst.-Frei war.
Damit wuerden sie hauptsaechlich die Armen u. Alten treffen. DIESE SCHWEINE, bestimmt denken die: Alte Kranke sind sowieso nicht mehr produktiv,
wenn wir ihnen die Medizin unbezahlbar machen, treten sie schneller ab.
ps. wie es aussieht, hat sich in den letzten zwei Wochen seit der Amtseinfuehrung Calderons bereit einiges geaendert. Die Presse bekommt wieder ganz subtil Maulkoerbe angepasst. Und der neue Innenminister, Ramirez Acuña (unser Ex Govaneur von Jalisco hier) ist sogar innerhalb der PAN Partei als Rechtsaussen bekannt. Kaum im Amt, "lockte er ein paar APPO Fuehrer (Oaxaca Konflikt) nach Mexico City, legte ihnen Handschellen an u seither sind sie in einem Hochsicherheitsgefaengnis "verschwunden". In der Zwischenzeit schickte er Elite Polizei nach Oaxaca, um die Demos gewaltsam zu beenden. Verhafteten ueber 100 Leute, 15 Frauen mussten sich nackt ausziehen u. sich mit dem Gesicht nach unten auf einen Gang legen, Militaer kam u. drohten sie zu vergewaltigen. Ueber 20 Maennern wurden bei Verhoeren die Finger gebrochen. Ja, der neue Innenminister will zeigen, wer jetzt in Mexico das Sagen hat, in nur zwei Wochen machten die jetzt Machtdemos, um die Anhaenger von Lopez Obrador einzuschuechtern. Und die Regierung ruestet jetzt weiter auf.
Aus der jungen Welt v. 13.12.2006:
Tatsächlich profitieren europäische Rüstungsexporteure auch von internen Konflikten, wie beispielsweise dem im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Immer wieder wurden dort Schüsse aus schweren Waffen auf die Demonstrierenden abgefeuert und zahlreiche von ihnen getötet. Woher diese Waffen stammen, beschäftigt auch den Unterausschuß Menschenrechte im Europäischen Parlament. Grüne und Mitglieder der Linksfraktion hatten gefordert, daß die EU ihre Rüstungsexporte nach Mexiko einstellen müsse.
Und:
Genau dies passierte aber in jüngster Vergangenheit gleich mehrfach. Vergangenen Freitag veröffentlichte das Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen die Ergebnisse seines 37. Zusammenkommens. Erwähnung findet darin auch die Situation in Mexiko. Das UN-Komitee dringt in seinem Abschlußbericht darauf, daß der mexikanische Staat »eine sofortige, gründliche und unabhängige Untersuchung zu den Vorfällen während der Polizei-Operation in San Salvador Atenco am 3. und 4. Mai 2006« einleiten soll. In San Salvador Atenco drangen Anfang Mai rund 3000 schwerbewaffnete Polizisten aus Landes- und Bundeseinheiten ein, stürmten wahllos Häuser, zerstörten Mobiliar und nahmen unter Anwendung äußerster Brutalität und Einsatz von Schußwaffen knapp 300 Menschen fest. Ein 14jähriger Jugendlicher wurde bei dem Einsatz erschossen, Dutzende Personen wurden verletzt, davon mindestens zwei durch Schußwaffen. Auch die EU-Kommission erklärt in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des EU-Abgeordneten Tobias Pflüger bezüglich der staatlichen Repression in Atenco, daß »die erniedrigende Behandlung der festgenommenen Personen und insbesondere der Frauen durch nichts zu rechtfertigen« sei.
Laut dem am 27. September 2006 von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Rüstungsexportbericht wurden im Jahr 2005 insgesamt sieben Einzelgenehmigungen für den Export von Kleinwaffen nach Mexiko im Wert von 692165 Euro genehmigt. Darunter waren u.a. Gewehre und Maschinenpistolen. Weiter als der EU-Verhaltenskodex gehen die »Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« aus dem Jahr 1982. Rüstungsexporte werden demnach grundsätzlich nicht genehmigt, wenn bereits »hinreichender Verdacht« besteht, daß das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen systematischen Menschenrechtsverletzungen mißbraucht wird. Von »verantwortungsvoller Weitergabe« ihrer Rüstungsgüter sind Deutschland und die EU weiter entfernt denn je.
Gruss
Santiago
